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Stiftung der Deutschen Wirtschaft: Freiheit gestalten. Wann sind Demokratie und Marktwirtschaft gemeinsam stark?

Liberale Demokrat*innen und Anhänger*innen des freien Marktes scheinen sich einig darin zu sein, dass die Regierung am besten ist, die sich Freiheit und Wettbewerb am wenigsten in den Weg stellt. Aber stimmt das? Wie sollte das politische und wirtschaftliche Gemeinwesen geordnet sein, damit Freiheit auf Dauer erhalten bleibt und Markt und Demokratie sich gegenseitig stützen und gemeinsam stark sind?

Demokratie und Marktwirtschaft legen großen Wert auf Freiheit und den freien Wettbewerb. Beide Konzepte passen also gut zusammen. Marktwirtschaft maximiert die Möglichkeit des freien Warenaustauschs und kann so ein effizientes und innovatives Wirtschaften ermöglichen. Demokratie maximiert die Selbstbestimmung des Individuums in der Gesellschaft und bietet so die institutionalisierte Möglichkeit für Kurskorrekturen und bindet die Ausübung von Herrschaft an die Präferenzen der Herrschaftsunterworfenen. Obwohl sie sich nicht vollständig parallel entwickelt haben, so haben Demokratie und Marktwirtschaft doch gemeinsame Wurzeln und ergänzen einander so gut, dass alle erfolgreichen Demokratien sich in ihrem Wirtschaftssystem mehr oder weniger auf die Macht des Marktes verlassen. Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass eine freie Organisation der Wirtschaft durch Wachstum und breite Bildung dazu beitragen kann, dass Demokratien entstehen. Bringt also die grenzenlose Freiheit auf dem Markt der Waren wie der politischen Ideen die besten Ergebnisse hervor?

An den ersten beiden Tagen des Seminars beschäftigen wir uns mit Grenzziehungen. Was ist Demokratie, was Marktwirtschaft? Welche Bestandteile machen die beiden Konzepte aus und wie unterschiedlich sind die Konzepte in der Geschichte und theoretischen Diskussion verstanden worden. Anhand konkreter Problemfälle aus der öffentlichen Debatte werden wir uns einer gemeinsamen Definition nähern und fragen, wie marktwirtschaftliche eigentlich das Grundgesetz ist. In einem zweiten Schritt überlegen wir, wann wieviel Begrenzung von Freiheit und Wettbewerb sinnvoll oder sogar notwendig sein kann. Wir stützen uns bei der Diskussion auf Argumente und Position aus der politischen Ideengeschichte ebenso wie aus der deutschen und europäischen politischen und juristischen Debatte, erproben die Argumente dann allerdings an aktuellen Fragen wie der Frage nach Quoten und Nachteilsausgleichen. Am Ende der ersten beiden Tage haben die Teilnehmenden ein differenzierteres Bild der beiden Grundkonzepte gewonnen und sind in der Lage
Zielkonflikte in der alltäglichen politischen Diskussion zu erkennen und explizit zu machen.
Am dritten und vierten Tag untersuchen wir Wechselwirkungen zwischen Ökonomie und
Politik. Wie kann die Demokratie auf die Marktwirtschaft einwirken? Wann sind Eingriffe
des demokratischen Souveräns sogar notwendig, um Marktversagen zu verhindern oder die
institutionellen Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen? Anhand realer
Zukunftsprobleme wie dem Problem der alternden Gesellschaft, Klimapolitik und
Handelsschranken erarbeiten die Teilnehmenden sich Werkzeuge und Dilemmata der
Regulierungspolitik im 21.Jahrhundert. Umgekehrt fragen wir, welche positiven
Auswirkungen die Beteiligung von Wirtschaftsakteuren an politischen Prozessen haben kann.

Wie und warum kann die Politik die Expertise von Wirtschaftsakteuren nutzen, um funktionale Problemlösungen bereitzustellen? Welche Gefahren drohen, wenn die Funktionslogik der Wirtschaft die politische Logik zu stark überlagert oder wenn Akteure Macht in einem Bereich in den anderen Bereich übertragen können?

Am vorletzten Seminartag widmen wir uns der Frage, wie die Entwicklung einer Marktwirtschaft Demokratisierungsimpulse geben kann und inwiefern umgekehrt Demokratie in der Lage ist, den Anstoß zu einer marktwirtschaftlichen nachholenden Entwicklung zu geben oder ob Wachstum es anfangs nötig macht, Stimmen aus der Gesellschaft zu ignorieren.

Am Abschlusstag stellen wir die Frage, wie gesellschaftliche Einflussnahme unter den Bedingungen von Demokratie und Marktwirtschaft aussieht und aussehen sollte. Anhand von aktuellen Beispielen und eigenen Erfahrung der Seminarteilnehmer*innen diskutieren wir, warum Bürger*innenbeteiligung in der Demokratie wichtig ist und wie ein erfolgreicher Beitrag zum Gemeinwesen aussehen kann, um das Miteinander von Demokratie und sozialer, chancengerechte Marktwirtschaft zu stärken. An diesem Tag stellen sich Gäste den Fragen der Teilnehmenden und diskutieren, wie sie sich das Miteinander von Politik,  Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen.

Die didaktische Konzeption des Seminars legt viel Wert auf die aktive Erarbeitung der Themen im Rahmen von Gruppenarbeiten und in strukturierten Diskussionen. Teilnehmende sollten also neben Interesse am Thema auch die Bereitschaft mitbringen sich aneinander und an den Diskussionsgrundlagen abzuarbeiten.

Weitere Informationen und Seminarleitung

Die Teilnehmenden sollten in den Wochen vor der Sommerakademie aufmerksam aktuelle Debatten in der deutschen und europäischen Politik verfolgen. Für die Diskussion im Seminar wäre es von Vorteil, wenn Sie sich bereits eine erste Meinung zu den folgenden Themen gebildet haben: Klimapolitik, Grundeinkommen, Enteignungen, Vermögenssteuer.

Seminarleitung

Dr. Philip Lorenz ist Dozent für politische Bildung am Bildungszentrum des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Karlsruhe. Er studierte Politikwissenschaft, Psychologie und Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und der Yale Graduate School of Arts and Sciences in den USA und promovierte am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Demokratisierungs- und Zivilgesellschaftsforschung, den politischen Systemen Südostasiens sowie der Entwicklung des modernen Staates und politischer Ordnung in Europa und darüber hinaus.

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